Wir beziehen Position - Vereinte Bürgerliste Naumburg, Bad Kösen und angeschlossene Gemeinden

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AKTUELLES


Wir beziehen Position

Falsche Lorbeeren, halbe Wahrheiten und Angstmache


Zur Haushalts – und Finanzpolitik der CDU in Naumburg
Die CDU der Stadt Naumburg
wirbt für die anstehende Gemeinderatswahl
auf Ihrer Internetseite und mit einer Postwurfaktion wie folgt:

Solide Haushaltsführung und Fortsetzung der Entschuldung mit Ziel: Schuldenfrei zum Ende der Wahlperiode - für die Zukunft unserer Kinder – keine Experimente

Dazu geben wir 4 Dinge zu bedenken:

1. Das ist ein alter Hut - Das Thema Schuldenabbau und Warnung vor „Experimenten“ war schon 2014 einziges CDU Thema
2. Die CDU-Gemeinderatsfraktion kann herzlich wenig für den Schuldenabbau
3. Das Gegenteil ist der Fall - Gute Haushaltsführung sieht anders aus, als 2014 -2019 in Naumburg praktiziert
4. Nicht alle Kreditaufnahmen (Schulden) sind schlecht


1. Das ist ein alter Hut

Bereits 2014 warb die CDU mit der Entschuldung und der eindringlichen Warnung vor „Experimenten“.
Gewählt wurde daraufhin die CDU mit absoluter Mehrheit in den Rat. In entscheidenden Momenten fehlte dann zudem eine deutliche Alternative. Was in den Jahren 2014 bis 2019 folgte, waren:

  • Fehlentscheidungen
  • Mangelnde Kontrolle
  • Stillstand in unserer Stadt
  • Das Ausbleiben wichtiger Entwicklungsschritte

Die Frage stellt sich, wollen wir das wirklich so fortsetzen?


2. Die CDU-Gemeinderatsfraktion kann herzlich wenig dafür

Der Schuldenabbau stützt sich auf folgende zwei wesentliche Säulen

1. Der größte Teil des Schuldenabbaus erfolgte durch Landeszuweisungen, die wir aufgrund der Eingemeindung von Bad Kösen bekommen haben.
2. Wir nehmen keine oder nur sehr geringe Kredite für Investitionen auf. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Stadt aber sind wichtig

Unsere Stadt erhält neben den Landeszuweisungen Geld aus weiteren Entschuldungsprogrammen, an die wir uns gebunden haben. Hierbei sind neue Kreditaufnahmen nur sehr eingeschränkt möglich; dafür bekommt die Stadt aber Tilgungszuwendungen vom Land. Daher hätte auch gar niemand neue Schulden machen können.

Fazit: Das Land Sachsen-Anhalt belohnt uns dafür, dass wir nicht investieren.

3. Das Gegenteil ist der Fall - Gute Haushaltsführung sieht anders aus, als 2014 -2019 in Naumburg praktiziert

Schuldenabbau kann aus eigener, gut gestalteter Kommunalpolitik viel wirksamer betrieben werden. Förderung und Ansiedlung von Handwerk und Gewerbe, gute Rahmenbedingungen für touristische Serviceangebote, eine kluge und konsequente Parkraumbewirtschaftung – vieles mehr, erhöhen die Einnahmen der Stadt.
Das alles ist ausgeblieben. Stattdessen mussten unzählige Zusatzaufwendungen aufgebracht werden, wie z.B.

• Zusatzkosten zur Aufrechterhaltung Fährbetrieb am Blütengrund, weil die Schifffahrtsgesellschaft (die Steuern und Pacht gezahlt hat) kaputt    gemacht wurde
• Unnötige Prozesskosten
• Unnötige Lohnkosten, wegen hoher Krankenquoten
• Unnötige Weiterbildungskosten aufgrund unsinniger Personalwechsel
• Durchführung städtebaulicher Wettbewerbe, deren Ergebnis nicht abgewartet und verwertet wird, wie für das JVA-Gelände
• usw.


4. Nicht alle Kreditaufnahmen (Schulden) sind schlecht

Wenn man nicht investiert, kann man weder Werte schaffen, noch Werte erhalten. Dass wissen alle, die ein Haus haben. Um es zu bauen, muss man Schulden machen. Dann kann man dort aber auch wohnen. Daher muss es ggf. auch Kreditaufnahmen geben, um langfristig Geld zu sparen.

Um evtl. das Dach oder die Heizung zu reparieren, muss man vielleicht auch Schulden machen. Die Alternative ist, es durchregnen zu lassen oder zu frieren. Dann ist das Haus bald nichts mehr Wert und kann vor allem nicht mehr bewohnt werden.

Übertragen auf die Stadt bedeutet dies: Ich kann Schulden abbauen (Tilgung), wenn ich auf Investitionen verzichte. Dann werden die Straßen und städtischen Gebäude immer schlechter, bis sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Oder aber es werden Immobilien verkauft, und damit das Vermögen der Stadt verkleinert.

Unser Anspruch an eine zukünftige Finanzpolitik im Gemeinderat

Wir werden, soweit wir im Gemeinderat vertreten sind, die finanzielle Lage der Stadt vertieft analysieren und uns für gesunde Finanzen einsetzen.

Das heißt, wir werden genau prüfen, ob es zu einem Aufbrauchen des Vermögens der Stadt kommt, weil die Investitionen geringer sind, als für den Werterhalt notwendig.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass unnötige Ausgaben, die durch Missmanagement entstehen, vermieden werden. Davon gab es in der Vergangenheit genug.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Investitionen getätigt werden, die auch für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsstärke der Stadt nützlich sind.

Damit wollen wir erreichen, dass langfristig genügend Geld für wichtige Ausgaben der Stadt zur Verfügung steht.




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