Pressebericht Mobbingfall Wilke - Vereinte Bürgerliste Naumburg, Bad Kösen und angeschlossene Gemeinden

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PRESSEARCHIV

Nachdem das Naumburger Tageblatt am 26. April 2019 über das Urteil des
Verwaltungsgerichts Halle in Sachen Mobbing gegen eine Beamtin der Stadtverwaltung
berichtet hat, beziehen wir in der Angelegenheit Stellung, nachdem uns das Urteil vorliegt.
In dem Urteil wird festgestellt, dass die Beamtin einem vorsätzlichen Mobbing durch den
Oberbürgermeister ausgesetzt war. Den wesentlichen Aspekt des Mobbings sieht das Gericht
darin, dass der Oberbürgermeister gerichtliche Entscheidungen, die zu Gunsten der Beamtin
ausgegangen waren über Jahre ignoriert hat.
Das Gericht hat dem Oberbürgermeister in jeder Entscheidung Wege aufgezeigt, den
Unrechtszustand zu beenden. Der Oberbürgermeister hat dies nicht aufgegriffen. Wegen der
Nichtbefolgung der Entscheidungen ist gegen die Stadt bereits im Jahr 2016 ein Zwangsgeld
festgesetzt worden.
Weder zu den Prozessen – obwohl in der Presse darüber berichtet wurde - noch zum
Zwangsgeld hat der Gemeinderat Stellung genommen.
An Gesetze muss sich jeder halten. Ein Oberbürgermeister hat darüber hinaus eine besondere
Vorbildfunktion. Deswegen sind wir entsetzt, dass es zu einer solchen Situation kommen
konnte, ohne dass der Gemeinderat eingeschritten ist.
Im jüngsten Gerichtsurteil wird deutlich, welche Folgekosten hier entstanden sind. Noch in der
mündlichen Verhandlung, an der zwei Mitglieder der Vereinten Bürgerliste als Zuhörer
teilgenommen haben, hat das Gericht versucht, eine einvernehmliche Einigung
herbeizuführen. Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts hatte vorgeschlagen, dass
der Oberbürgermeister sich öffentlich für das Mobbing entschuldigen sollte und damit eine
Geldzahlung entfiele. Diesem Vorschlag folgte der Oberbürgermeister nicht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; deshalb wenden wir uns gegen jede Vorverurteilung des
Oberbürgermeisters.
Unabhängig von einer möglichen Berufung sind jedoch schon zwei Dinge sicher: Die
Umsetzung der Beamtin im Juli 2014 war rechtswidrig. Der Oberbürgermeister hat ihr keine
bzw. sinnlose Arbeit gegeben. Dies stand bereits Anfang 2016 durch Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig, d.h. endgültig, fest.
Der Oberbürgermeister hat sich an dieses Urteil nicht gehalten, sondern versucht, sich daran
vorbei zu mogeln.
Deshalb musste das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld gegen die Stadt festsetzen. Auch
diese Entscheidung ist längst unanfechtbar. Der Gemeinderat hat all dies geschehen lassen.

Wir, die Vereinte Bürgerliste, haben uns vorgenommen, die Verwaltung konsequent zu
kontrollieren. Deswegen werden wir alles tun, um die Sache aufzuklären.

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