Mobbing im Rathaus - Vereinte Bürgerliste Naumburg, Bad Kösen und angeschlossene Gemeinden

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AKTUELLES


Mobbing im Rathaus – der Fall Wilke


Das Naumburger Tageblatt hat über das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle in Sachen Mob-bing gegen Kirsten Wilke bereits berichtet. Der Artikel stützt sich nur auf eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Wie wir erfahren haben, lag der Zeitung das Urteil nicht vor.

Wir, die Vereinte Bürgerliste, haben uns das Urteil inzwischen besorgt. ( Pressemitteilung der Vereinten Bürgerliste )

Darin heißt es wörtlich:
Die Klägerin war einem Mobbing durch den Oberbürgermeister ... ausgesetzt. Das insoweit schuldhafte (vorsätzliche) Verhalten ist der Beklagten [Stadt Naumburg] zuzurechnen. ….
Mobbing ist ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten unter-einander oder durch Vorgesetzte. …

Die Umsetzung der Klägerin auf die Stabstelle Recht kann in der gewählten Form nur als Schikane ver-standen werden. …

Der Beklagten wurde bereits mit Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2014 (5 B 187/14 HAL) un-missverständlich vor Augen geführt, dass der der Klägerin zugewiesene Dienstposten nicht amtsange-messen ist. Dies hat sie trotz der Rechtsbindung als Trägerin öffentlicher Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zum Anlass genommen, für Abhilfe zu sorgen. …. Verändert wurden nicht die Aufgaben, sondern lediglich deren Beschreibung. So sollte offensichtlich eine Papierlage geschaffen werden, die vorgab, die durch das Gericht aufgezeigten Anforderungen seien erfüllt. …
Die Dienstpostenbeschreibung wurde so als Mittel zur Tarnung der tatsächlichen Verhältnisse eingesetzt.

Letztlich hatte der Oberbürgermeister der Beklagten mit den Handlungen gegenüber der Klägerin den beabsichtigten Erfolg, er konnte die Klägerin dazu bringen, ihr Beamtenverhältnis mit ihr zu beenden und musste die rechtskräftige Verurteilung letztlich nie befolgen. ….

Der Klägerin ist eine Geldleistung als Schmerzensgeld … zuzusprechen. Sie hat … durch das Mobbing sowohl eine Persönlichkeitsverletzung als auch eine Gesundheitsschädigung erlitten. … Aus dem auszugsweise mitgeteilten Ergebnis [der amtsärztlichen Stellungnahme vom 5. Juli 2016] ergibt sich der Zusammenhang zwischen dem Mobbing und der Erkrankung der Klägerin. … Die Umsetzung in die Beschäftigungslosigkeit oder Unterbeschäftigung ist auch gleichzeitig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das auch einen Beamten gegenüber seinem Dienstherrn zukommt.

Wir haben das Urteil zum Anlass genommen, mit der betroffenen Beamtin ein Interview zu führen:

Auch Herrn Küper hatten wir zu einem Gespräch angefragt und wollten ihm die gleichen Fragen stellen. Hierzu war er allerdings nicht bereit. Uns wurde am 6.5.2019 mitgeteilt: …leider steht der Oberbürgermeister Herr Küper nicht für ein Interview zur Verfügung. Die Stadt Naumburg wird noch eine Pressemitteilung veröffentlichen, weitere Äußerungen erfolgen zur Sache nicht.“


Das Urteil ist da, Sie haben gewonnen, was empfinden Sie nun?

Gemischte Gefühle: Ich bin froh, dass nun gerichtlich festgestellt worden ist, dass mir Unrecht geschehen ist; der OB hat mich vorsätzlich und rechtswidrig gemobbt. Auch bin ich gespannt, mit welchen Anfeindungen ich diesmal zu rechnen habe. Es ist ja nach dem letzten Urteil versucht worden, mich in der Öffentlichkeit als Simulantin und Quertreiberin darzustellen. Au-ßerdem bin ich ein wenig traurig, dass eine solche gerichtliche Auseinandersetzung überhaupt notwendig war.

Sie haben doch jetzt eine gute Stelle als persönliche Referentin des Landrats. Warum haben Sie den Prozess überhaupt weitergeführt?

Weil die öffentliche Kampagne (Simulantin und Quertreiberin) gegen mich geführt wurde, war es notwendig, diesen Prozess zu Ende zu führen. Denn jetzt ist klar, wie haltlos diese Vorwürfe waren.
Außerdem musste m.E. ein Zeichen gesetzt werden, dass es so nicht geht.

Finden Sie, dass die hohe Summe an Schmerzensgeld gerechtfertigt ist?

Tatsächlich ist das Schmerzensgeld für deutsche Verhältnisse recht hoch. Das Gericht hat damit zum Ausdruck gebracht, wie schwerwiegend das Mobbing war. Um das Geld ging es mir aber nicht in erster Linie. Vor Gericht gab es Vergleichsverhandlungen. Ich wäre bereit gewesen, mich mit einer symbolischen Entschädigung zufriedenzugeben, wenn der OB das begangene Unrecht eingeräumt hätte. Dazu war er nicht bereit.
Da unter der gesamten Situation auch besonders unser geistig behinderter Sohn Christoph gelitten hat, werde ich von dem Schmerzensgeld 10.000 € an die Stiftung der Lebenshilfe geben. Diese Stiftung unterstützt Familien mit behinderten Familienmitgliedern.

Aus welchem Grund hat Sie der Oberbürgermeister gemobbt?

Das ist eine Frage, die Sie besser Herrn Küper stellen. Mir gegenüber hat Herr Küper jedenfalls folgendes gesagt: Ihm sei zugetragen worden, dass ich mir im Wahlkampf in einem Gespräch mit gemeinsamen Bekannten einen anderen Oberbürgermeister gewünscht hätte. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht hat er dann zugegeben, dass dies ein Grund für die über-stürzte Neuorganisation der Stadtverwaltung gewesen ist. Weiter hat er in der Verhandlung gesagt, dass er ja nicht alle politischen Gegner hätte loswerden können, inzwischen aber zu einigen wieder ein gutes Verhältnis habe.

Durfte Herr Küper Sie aufgrund Ihrer Äußerung nicht für illoyal halten?

Die Antwort ist ein klares Nein. Die Loyalität eines Beamten hat der Stadt und dem Recht zu gelten, nicht aber Personen und gar Parteien.
Ich habe die Oberbürgermeister von Curt Becker über Hilmar Preißer bis Bernward Küper im-mer nach besten Wissen und Gewissen rechtlich beraten. Wenn das gewünschte Ergebnis rechtlich nicht möglich war, habe ich das klar gesagt. Dies hat den Oberbürgermeistern nicht immer gefallen. Wenn ein OB dann aber – auch gegen meinen Rat – eine dienstliche Anordnung erlassen hat, habe ich sie immer befolgt. – Das wurde mir übrigens von einem – mir nicht sonderlich wohlgesonnenen – Gemeinderat bestätigt: Er sagte mir, er habe sich gewundert, dass ich – obwohl immer kritisch – die einzige Fachbereichsleiterin gewesen sei, die immer alle Anweisungen des OB umgesetzt und nicht manche einfach ignoriert hätte.
Auch Herr Küper hat mir im Übrigen nie vorgeworfen, dass ich gegen irgendwelche Dienstpflichten verstoßen hätte.
Davon zu trennen ist der private Bereich. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das beinhaltet auch, dass man politisch unterschiedlicher Meinung sein darf. Ich halte Herrn Küper für einen recht erfolglosen Oberbürgermeister. Deshalb wünschte ich mir schon vor der letzten Wahl einen Wechsel. Dies habe ich dann in einem privaten Gespräch auch geäußert. Herr Küper braucht über eine solche Äußerung nicht erfreut zu sein. Aber das Direktionsrecht des Oberbürgermeisters ist nicht dafür da, um Kritiker abzustrafen oder mundtot zu machen. Als Politiker muss man mit Kritik leben können.

Warum ist der Streit so eskaliert?

Das Verwaltungsgericht Halle hat bereits im Dezember 2014 eine Eilentscheidung getroffen, aus der deutlich hervorging, wie eine Lösung hätte aussehen können. Ich kann nur darüber spekulieren, warum Herr Küper den dort aufgezeigten Weg nicht beschritten hat. Vielleicht wollte er einfach keine Fehler zugeben.
Jedenfalls waren die rechtlichen Fragen bereits im Mai 2015 geklärt. Aus meiner Sicht ist es außergewöhnlich, wenn ein Oberbürgermeister eine rechtskräftige Entscheidung eines deut-schen Verwaltungsgerichts nicht getreulich umsetzt. Schließlich hat er in seinem Amtseid geschworen, das Recht und Gesetz zu wahren. Hierzu gehört auch der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen. Ein solches Verhalten hätte ich auch von Herrn Küper nicht erwartet.

Warum hat der Gemeinderat die Eskalation nicht verhindert?

Mein Mann war im Frühjahr 2016 mit meinem Einverständnis beim Vorsitzenden des Gemeinderats und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Er hat sie über den Fall informiert, und Vorschläge unterbreitet, wie man aus der verfahrenen Situation herauskommen könnte. Die Gemeinderäte haben ihn angehört. Eine Rückmeldung haben wir jedoch nicht erhalten.

Als im Mai 2016 das Urteil darüber, dass ich nicht amtsangemessen beschäftigt war, rechtskräftig war, hat Herr Küper behauptet, er würde dieses Urteil jetzt umsetzen. Tatsächlich hat er nur die Formulierung der Stellenbeschreibung geändert – mehr nicht. Dies haben die Verwaltungsgerichte inzwischen mehrfach festgestellt.
Die Gemeinderäte haben das Manöver vielleicht nicht durchschaut oder wollten es nicht durchschauen. Der OB hat sie wohl auch nur lückenhaft informiert. Im Ergebnis hat der Ge-meinderat in meinem Fall als Kontrollgremium jedenfalls versagt.

Warum hat der Prozess so lange gedauert?

Ich konnte erst im Herbst 2016 nach dem amtsärztlichen Gutachten Klage erheben. Die Dauer von 2-3 Jahren ist bei den Verwaltungsgerichten nicht ungewöhnlich.

Wie wird die Angelegenheit Ihrer Meinung nach weitergehen?
Das Verwaltungsgericht hat gegen das Urteil keine Berufung zugelassen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu stellen. Die Stadt hat eine Versicherung, den kommunalen Schadensausgleich (KSA) .Der KSA wird entscheiden, ob er die Zulassung der Berufung beantragen möchte. Da das Gericht Herrn Küper vorsätzliches Handeln bescheinigt hat, könnte es auch sein, dass die Versicherung nicht eintritt. Dann muss die Stadt selbst bezahlen. Sie dürfte dann wohl auch selbst entscheiden, ob sie ins Rechtsmittel geht.
Für die Zulassung einer Berufung sehe ich persönlich keine großen Chancen, aber wir werden sehen, wie das Oberverwaltungsgericht entscheidet.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hoffe ich, dass ich nicht wieder ein Vollstreckungsverfahren betreiben muss. Die Stadt sollte wenigstens diesmal ein rechtskräftiges Urteil respektieren.

Wer muss das Schmerzensgeld bezahlen?

Die Stadt muss grundsätzlich für das Verhalten ihres Oberbürgermeisters haften und den Be-trag bezahlen. Wie bereits gesagt trägt den Schaden vielleicht auch die Haftpflichtversicherung; da Herr Küper vorsätzlich gehandelt hat, halte ich das allerdings nicht für wahrscheinlich.
Der Gemeinderat muss dann überlegen, ob er das Geld und ggf. auch weiteren Schaden von Herrn Küper persönlich einfordert. Aus meiner Sicht wäre er im Interesse der Stadt dazu verpflichtet.

Welcher Schaden ist insgesamt entstanden?

Zu den Gerichts- und Anwaltskosten für die diversen Prozesse sowie das jetzt ausgeurteilte Schmerzensgeld kommen noch die umsonst gezahlten Personalkosten dazu.
Das führt mich übrigens noch dazu, dass ich zu dem Leserbrief von Steffen Brüsehaber im Ta-geblatt vom 29.4.2019 Stellung nehmen möchte, der pauschal die beamtenrechtlichen Regelungen verdammt.
Man muss beachten, dass der Oberbürgermeister – anders als ein Unternehmer - das Geld des Steuerzahlers und nicht das eigene ausgibt. Hier hat Herr Küper – das hat das Gericht bestätigt – mir keine oder sinnlose Aufgaben gegeben. Damit war mein Gehalt verschwendet. Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung von Beamten schützt eben davor, dass Chefs in öffentlichen Verwaltungen auf Kosten des Steuerzahlers Gehälter zum Fenster herauswerfen können.
Und übrigens: Schlechte Leistung wurde mir nie vorgeworfen. Von den von mir geführten Prozessen - die Zahlen hatte ich mal für den Gemeinderat zusammengestellt - hat die Stadt nur 15 % nicht gewonnen. Zuletzt konnte ich in dem Streit über den Erschließungsvertrag für das Wohngebiet Flemminger Weg eine Forderung gegen die Stadt über ca. 7,8 Mio € abweh-ren.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch mit Kirsten Wilke führte Carsten Schmidt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; deshalb wenden wir uns gegen jede Vorverurteilung des Oberbürgermeisters.
Unabhängig von einer möglichen Berufung sind jedoch schon zwei Dinge sicher: Die Umsetzung der Beamtin im Juli 2014 war rechtswidrig. Der Oberbürgermeister hat ihr keine bzw. sinnlose Arbeit gegeben. Dies stand bereits am 31.3.2016 durch Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig, d.h. endgültig, fest.
Der Oberbürgermeister hat sich an dieses Urteil nicht gehalten, sondern versucht, sich daran vorbei zu mogeln.
Deshalb musste das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld gegen die Stadt festsetzen. Auch diese Entscheidung ist längst unanfechtbar.
Der Gemeinderat hat all dies geschehen lassen.

Wir, die Vereinte Bürgerliste, haben uns vorgenommen, die Verwaltung konsequent zu kontrollieren. Deswegen werden wir alles tun, um die Sache aufzuklären. ( Pressemitteilung der Vereinten Bürgerliste )


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